Krankenkassenpleiten: Versicherte sollen haften
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- Kategorie: Gesundheitspolitik
Krankenkassenpleiten: Versicherte sollen haften
Im Fall einer Krankenkasseninsolvenz sollen die Bundesländer von ihrer Pflicht entbunden werden, Schulden und Verbindlichkeiten der Kassen übernehmen zu müssen. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums. Der Hauptgrund für die Neuregelung dürfte sei, dass die Länder nicht für die beamtenähnliche Altersversorgung zahlreicher Krankenkassenangestellten in Höhe von etwa zehn Milliarden Euro haften wollen. Künftig sollen laut „Spiegel“ bei einer Insolvenz zunächst die Kassen der gleichen Kassenart einspringen. Anschließend „haften die Krankenkassen der übrigen Kassenarten“, heiße es in einem Eckpunkte-Entwurf für ein „Gesetz zur Herstellung der Insolvenzfähigkeit aller Krankenkassen“. Der Sprecher betonte, die Vorlage eines Insolvenzkonzeptes im Mai beweise, dass Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) die Gesundheitsreform „ohne Wenn und Aber“ umsetze. (Ärzteblatt, 14. April, Spiegel, 14. April)