Gesundheitspolitik: Weiter in die falsche Richtung
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- Kategorie: Gesundheitspolitik
Fritz Beske Institut für
Gesundheits-System-Forschung Kiel
Pressekonferenz am 16.10.2008 in Berlin
Gesundheitspolitik: Weiter in die falsche Richtung
Ab dem 1. Januar 2009 gilt für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV), was schon heute für andere Sozialsysteme gilt: Die Verantwortung für die Höhe des Beitragssatzes liegt bei Politik und Staat. Mit der Entscheidung des Kabinetts wurde letzte Woche der Beitragssatz auf 15,5 Prozent festgelegt.
„Dies führt endlich zur Klarheit über die politische Verantwortung“, sagt Prof. Fritz Beske, Direktor des IGSF in Kiel, denn „Bislang wurden in aller Regel Ärzte, Krankenhäuser, Industrie und die Krankenkassen für die finanziellen Probleme der GKV verantwortlich gemacht. Die Verantwortung der Politik ist dagegen nur wenigen Fachleuten bekannt. So belasten nach heutigem Stand politische Entscheidungen die GKV zur Entlastung anderer Sozialsysteme und des Staates mit 45,5 Milliarden Euro pro Jahr. Würde diese Quersubventionierung (Verschiebebahnhof) entfallen, könnte der Beitragssatz um 4,55 Beitragssatzpunkte und damit von 14,9 auf 10,35 Prozent gesenkt werden.“
Dies ist das Ergebnis einer neuen Studie des IGSF, die in Berlin vorgestellt wurde. Prof. Beske weiter: „Die jetzt beschlossene Beitragssatzerhöhung belastet insbesondere die Rentner, die nicht von der Absenkung des Beitragssatzes der Arbeitslosenversicherung profitieren, und nimmt den Menschen das Vertrauen in die Politik, die seit Jahren erklärt, dass der Beitrag zur Krankenversicherung eher gesenkt werden soll, zumindest aber ausreichend ist. Die Argumentation, dass gleichzeitig der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt wird und damit die Bürger insgesamt nicht mehr zahlen müssen zeigt, dass die Politik die Quersubventionierung anderer Sozialsysteme durch die Versichertenbeiträge der Gesetzlichen Krankenversicherung fortführt.
Das ist die falsche Richtung, um die GKV zukunftssicher zu machen, den Beitragszahlern Sicherheit und den Millionen Menschen, die im Gesundheitswesen arbeiten, stabile Rahmenbedingungen zu geben. Die Politik verschiebt die Probleme weiter in die Zukunft und verschenkt damit dringend notwendige Zeit, um das System auf die zukünftigen Veränderungen vorzubereiten. Der Gesundheitsfond ist nicht die Lösung.“
Quelle: Fritz Beske Institut, Pressemitteilung
siehe auch: http://www.igsf.de/html/pm_kurzendf.HTM